Am 11. Mai stimmten die Ausschüsse des Europäischen Parlamentes, inbesondere der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, für den Schutz der Grundrechte im Gesetz über künstliche Intelligenz (KI). Es wird erwartet, dass das gesamte Parlament diese Entscheidungen während der Sitzungen am 15. Juni bestätigen wird.
Die Zukunft, in der wir leben, wird von unserem Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) geprägt sein. Die europäischen Vorschriften für KI warden die weltweit ersten ihrer Art sein. Durch die Verabschiedung dieser bahnbrechenden Rechtsvorschriften kann Europa eine Vorreiterrolle einnehmen und sicherstellen, dass die KI eine menschliche Dimension hat, vertrauenswürdig und sicher ist.
Künstliche Intelligenz (KI) bezieht sich auf den Bereich der Informatik, der sich mit der Entwicklung intelligenter Maschinen befasst, die in der Lage sind, Aufgaben auszuführen, die normalerweise menschliche Intelligenz erfordern. Dazu gehört die Entwicklung von Computersystemen und Algorithmen, die Daten analysieren und interpretieren, aus Erfahrungen lernen, Entscheidungen treffen und Probleme lösen können.
KI umfasst ein breites Spektrum an Techniken und Ansätzen, darunter maschinelles Lernen, Verarbeitung natürlicher Sprache, Computer Vision, Robotik und Expertensysteme. Diese Technologien ermöglichen es KI-Systemen, die Welt wahrzunehmen und zu verstehen, Schlussfolgerungen zu ziehen und mit Menschen oder ihrer Umgebung zu interagieren.
Während die Entwicklung und der Einsatz von KI zahlreiche Vorteile und Fortschritte mit sich bringen, müssen auch ethische und gesellschaftliche Überlegungen angestellt werden, z.B. zu Datenschutz, Voreingenommenheit, Transparenz und den Auswirkungen auf Beschäftigung und soziale Dynamik.
Um eine menschenzentrierte und ethisch vertretbare Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) in Europa zu gewährleisten, hat das Europäische Parlament neue Regelungen gefordert, die den Einsatz von KI-Systemen für die biometrische Überwachung, die Erkennung von Emotionen und die vorausschauende Polizeiarbeit (Profiling) verbieten.
Seit 2021 hat die Europäische Union Maßnahmen zur Steuerung der KI erörtert, um das Potenzial der KI und ihre Vorteile voll auszuschöpfen und gleichzeitig die Sicherheit zu gewährleisten und die Grundrechte zu schützen. Insbesondere steht Europa kurz vor der Verabschiedung des KI-Gesetzes und des Koordinierten KI-Plans, die gemeinsam darauf abzielen, Investitionen in KI zu beschleunigen, wobei Exzellenz und Vertrauen im Vordergrund stehen, und die Forschungs- und Industriekapazitäten zu steigern.
Das Europäische Parlament hat auch neue Regeln für Transparenz und Risikomanagement für KI-Systeme gebilligt. Diese Vorschriften werden einen risikobasierten Ansatz verfolgen und den Anbietern und Nutzern Verpflichtungen auferlegen, die sich nach dem von dem KI-System ausgehenden Risiko richten. KI-Systeme, die ein unannehmbares Risiko für die Sicherheit der Menschen darstellen, werden streng verboten. Dazu gehören Systeme, die unterschwellige oder manipulative Techniken anwenden, die Schwachstellen von Menschen ausnutzen oder für Social Scoring (Klassifizierung von Personen auf der Grundlage ihres Sozialverhaltens, ihres sozioökonomischen Status oder persönlicher Merkmale) eingesetzt werden.
Genauer gesagt, stimmte das EP für ein Verbot der aufdringlichen und diskriminierenden Nutzung von KI-Systemen, wie z. B.:
- Biometrische Identifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen (mit Ausnahme von schweren Straftaten);
- Biometrische Kategorisierungssysteme, die sensible Merkmale wie Geschlecht, Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Staatsbürgerschaft, Religion oder politische Orientierung verwenden;
- Prädiktive polizeiliche Systeme auf der Grundlage von Profilerstellung, Standort oder früherem kriminellen Verhalten;
- Systeme zur Erkennung von Emotionen bei der Strafverfolgung, beim Grenzschutz, am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen;
- Das wahllose Auslesen biometrischer Daten aus sozialen Medien oder Videoüberwachungsaufnahmen zur Erstellung von Gesichtserkennungsdatenbanken, da dies gegen die Menschenrechte und das Recht auf Privatsphäre verstößt.
Die Schaffung von Vertrauen unter den Bürgern ist für die Entwicklung der KI in Europa von entscheidender Bedeutung, nicht nur um die bereits stattfindenden bedeutenden Veränderungen anzugehen, sondern auch um den globalen politischen Diskurs über KI zu lenken. Es wird erwartet, dass der endgültige Text ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundrechte, der Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen und der Förderung von Innovationen in Europa herstellt.